"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Familienrecht

Einziger Scheidungsgrund ist die Feststellung, dass eine Ehe gescheitert ist. Grundsätzlich ist eine einverständliche Scheidung nur dann möglich, wenn mindestens ein Trennungsjahr abgelaufen ist, nur im Ausnahmefall kann aufgrund einer sogenannten unzumutbaren Härte eine Ehe vor Ablauf der einjährigen Trennung geschieden werden. Auch wenn sich die Ehegatten über alles einig sind, müssen diese Voraussetzungen der mindestens einjährigen Trennung vorliegen oder Gründe, die eine unzumutbare Härte darstellen.

Eine Ehe kann nach einjähriger Trennung geschieden werden ohne dass die Voraussetzungen in einer einverständlichen Scheidung vorliegen. Es genügt, dass ein Ehegatte unumstößlich die Absicht hat sich scheiden zu lassen und eine Versöhnung aus seiner Sicht ausscheidet. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt.

Die Scheidung der Ehe wird nur auf Antrag eines Ehegatten ausgesprochen. Eine automatische Scheidung der Ehe von Amtswegen gibt es nicht. Nach Ablauf einer 3-jährigen Trennungszeit wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Es muss nicht mehr festgestellt werden, ob die Ehegatten von einer endgültigen Trennung ausgehen und die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Zukunft ablehnen.

Nein. In einem Scheidungsverfahren darf ein Rechtsanwalt nur einen Ehegatten vertreten, die gleichzeitige Vertretung der beiden Ehegatten ist unzulässig. Es genügt jedoch aufgrund des bestehenden Anwaltszwanges, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag über seinen Rechtsanwalt stellt, der andere Ehegatte benötigt für die bloße Zustimmung zum Scheidungsantrag keine anwaltliche Vertretung.

Nein. Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen, wenn er keine anders lautende Erklärung abgibt. Er kann frei wählen, ob er auch nach Scheidung der Ehe den bisherigen Ehenamen beibehält oder seinen Geburtsnamen oder früher geführten Namen wieder annimmt.

Eltern, die gemeinsam sorgeberechtigt sind, steht das Recht zur Bestimmung des Vornamens zu, das leitet sich aus den Personensorgerecht her. Die Grenzen des Namensbestimmungsrechts finden sich letztlich im Gewohnrechtsheit und im Grundsatz des Wohles des Kindes. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Namen Chelsea als Mädchennamen für zulässig erklärt. Die Namen Lord und Moewe wurden beispielsweise für unzulässig erklärt. Das Namensfindungsrecht der Eltern ist jedoch auf maximal 4 bis 5 Vornamen begrenzt.

In den Fällen gespaltener Mutterschaft ist nunmehr in § 1591 BGB klargestellt, dass Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Es besteht ein Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu allem Verwandten der gebärenden Frau.

Vater eines Kindes ist der Mann, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Der gesetzliche Kindesvater hat jedoch ein Anfechtungsrecht innerhalb einer zweijährigen Anfechtungsfrist. Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung ist verfassungsgemäß. Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes zu laufen, spätestens läuft die Frist ab Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Der anfechtende Vater muss die sichere Kenntnis von Tatsachen erlangt haben aus denen sich die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als ihm selbst ergibt, z.B. wenn die Mutter selbst die Abstammung in Frage stellt oder der Mann erfährt, dass die Kindesmutter in der Empfängniszeit anderweitigen Geschlechtsverkehr hatte. Hat der Vater hier im Beispielsfall seine Zweifel bereits ab Geburt des Kindes, ist die zweijährige Anfechtungsfrist bei einem Kind im Kindergartenalter von 3 Jahren bereits verstrichen, er kann die Vaterschaft nicht mehr anfechten.

Sofern keiner der Ehegatten im Scheidungsverfahren einen Antrag auf Regelung des Sorgerechts stellt, verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht beider Ehegatten und Kindeseltern für die gemeinsamen Kinder auch nach Scheidung der Ehe. Wenn keine besonderen Gründe (z.B. Gefährdung des Kindeswohls) vorliegen, verbleibt es grundsätzlich auch nach Scheidung der Ehe bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der geschiedenen Eltern.

Nicht verheiratete Eltern können durch gleichlautende Sorgeerklärungen die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Kinder begründen. Ohne eine entsprechende übereinstimmende Sorgeerklärung von Vater und Mutter ist eine gemeinsame elterliche Sorge der nicht verheirateten Eltern eines Kindes nicht möglich. Gegen den Willen der Mutter gibt es daher auch kein gemeinsames Sorgerecht, sie kann zu einer Sorgeerklärung für ihren Lebenspartner nicht gezwungen werden. Gründe für ihre Haltung muss sie nicht angeben.

Grundsätzlich ja. Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes wird gegenüber dem Elternteil, bei welchem das Kind lebt, durch Erziehung und Betreuung erfüllt, gegenüber dem anderen Elternteil besteht ein Barunterhaltsanspruch. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen und wird anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Bei einem minderjährigen Kind, das sich in der Ausbildung befindet und Ausbildungsvergütung bezieht, ist jedoch die Ausbildungsvergütung nach Bereinigung, um ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 € zur Hälfte auf diesen Unterhaltsanspruch gegen den Vater anzurechnen. Auch der Kindergeldanspruch ist hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen, sofern das minderjährige Kind noch einen Kindergeldanspruch hat. Im Einzelfall ist dann abhängig vom Einkommen des Vaters der Kindesunterhaltsanspruch zu berechnen, er verringert sich durch die Ausbildungsvergütung, fällt jedoch nicht grundsätzlich weg.

Grundsätzlich ja. Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes richtet sich gegen beide Elternteile, diese haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf den Kindesunterhalt. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle monatlich 860 €. Hierin sind die Kosten für Studiengebühren oder Kranken- und Pflegeversicherung noch nicht enthalten. Sofern die Einkünfte des jeweiligen Elternteils den sogenannten angemessenen Eigenbedarf von monatlich mindestens 1.400 € übersteigen, müssen sie sich anteilig an diesen Unterhaltsbedarf beteiligen. Dabei hat sich das Kind jedoch BAföG- Leistungen anrechnen zu lassen.

Scroll to Top