"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Führerscheinrecht

Sowohl in einem Strafverfahren wie auch durch die Verwaltungsbehörde kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen. Dies bedeutet, dass man das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges verliert. Bei strafrechtlichen Entscheidungen wird in der Regel eine Sperrfrist verhängt, mit der die Verwaltung angewiesen wird, nicht vor einem bestimmten Datum die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Ein Fahrverbot wird im strafrechtlichen Verfahren verhängt. Das Fahrverbot beträgt in der Regel zwischen einem und sechs Monate. Im Unterschied zur Entziehung der Fahrerlaubnis muss keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden, sondern man erhält den Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes zurück.

Sofern man nachweisen kann, dass man zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, kann ein Strafgericht die Sperre vorzeitig aufheben. Entscheidend ist dabei, welcher Verstoß der Verhängung der Sperrfrist zugrunde lag. Voraussetzung ist, dass eine Nachschulung durchgeführt wird. Dies ist dann möglich, wenn es sich um das erste Alkoholdelikt handelt und vorher keine weiteren Verkehrsdelikte oder andere Straftaten begangen worden sind. Vor Kursende muss eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinstelle vorliegen, aus der sich ergibt, dass derzeit keine Bedenken gegen die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestehen. Bei einem Blutalkoholwert im Bereich zwischen 1,6 und 1,99 Promille oder in besonderen Fällen auf Verlangen der Verwaltungsbehörde ist vor Kursbeginn eine medizinisch psychologische Untersuchung durchzuführen. Bei einem Blutalkoholwert ab 2,0 Promille ist eine Kursteilnahme ausgeschlossen. Durch die Nachschulung kann eine Verkürzung der Sperrfrist um bis zu 3 Monate erreicht werden.

Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist bei der Fahrerlaubnisbehörde zu stellen. Im Bereich bis zu 1,6 Promille bei einem ersten Verstoß reicht in der Regel der schlichte Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Ab 1,1 Promille bzw. im Wiederholungsfall fordert die Fahrerlaubnisbehörde die Durchführung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU). Ohne die Durchführung dieser Untersuchung wird eine Fahrerlaubnis nicht wieder erteilt. Auch bei dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 8 Punkte verlangt die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel die Vorlage einer negativen MPU.

Die MPU dient der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung über die Entscheidung, ob eine Fahrerlaubnis wieder erteilt wird, in besonderen Verfahren auch, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Die Untersuchung erfolgt durch unabhängige Institute, welche den Probanden in einem Gespräch sowie in einer Untersuchung darauf hin überprüfen, ob die Voraussetzung für ein sicheres Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr vorliegt. Dabei wird zum einen durch das psychologische Beratungsgespräch ermittelt, ob im Einzelfall z.B. die Alkoholproblematik/Drogenproblematik aufgearbeitet wurde und Problembewältigungsstrategien entwickelt wurden, um sicher zu stellen, dass Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges getrennt werden bzw. Strategien entwickelt wurden, um drogenabstinent zu bleiben. 

Es besteht keinerlei Verpflichtung, eine medizinisch psychologische Untersuchung durchführen zu lassen. Sofern ein Schreiben durch die Fahrerlaubnisbehörden erfolgt, welches hierzu auffordert, kann dies abgelehnt werden. Allerdings sind dabei die Folgen zu berücksichtigen. Sofern ausreichende Anhaltspunkte für die Fahrerlaubnisbehörde vorliegen, welche eine Untersuchung rechtfertigen, kann die Fahrerlaubnisbehörde aus der Verweigerung der Untersuchung schließen, dass eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht mehr gegeben ist mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird bzw. eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt wird.

Auf jeden Fall empfiehlt sich eine Vorbereitung auf die MPU. Dabei kommt es im Einzelfall natürlich auf den konkret vorliegenden Verstoß an, welcher zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat. Es empfiehlt sich hier beispielsweise eine Kursteilnahme zur Wiederherstellung der Fahreignung, bei Einnahme von Drogen die Durchführung von Drogenscreenings, um die Abstinenz nachzuweisen.

Auf Grund der neuen Führerscheinrichtlinien gelten ausländische Fahrerlaubnisse dann nicht mehr, wenn zuvor der deutsche Führerschein entzogen wurde und die ausländische Fahrerlaubnis im EU-Ausland innerhalb der Sperrfrist beantragt / erworben wird. Mit dieser neuen Regelung soll der Führerscheintourismus unterbunden werden. Zwischenzeitlich liegen auch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, dass ein im EU-Ausland ausgestellter EU-Führerschein die Gültigkeit verliert, wenn die dortigen Fahrerlaubnisbehörden im (ausländischen) Führerschein einen deutschen Wohnsitz für den Inhaber der Fahrerlaubnis eingetragen haben. Damit ist offengelegt, dass dem Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland (mindestens 185 Tage) nicht Rechnung getragen wurde. Diese offensichtlichen Mängel können durch die Fahrerlaubnisbehörde und deutsche Verwaltungsgerichte überprüft werden mit der Folge, dass auch mit der ausländischen Fahrerlaubnis keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges vorliegt.

Ein Punkteabbau ist durch die Teilnahme an Kursen möglich, abhängig ist dies von der bereits vorhandenen Anzahl von Punkten. Sofern man 1-3 Punkte erreicht hat, ist es möglich, durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar einen Punkt abzubauen. Die Fahrerlaubnisbehörde benachrichtigt den Verkehrsteilnehmer nicht über diese Möglichkeit.

Bei einem Punktestand von 4-5 muss die Behörde dem Verkehrsteilnehmer eine Ermahnung gegenüber aussprechen mit dem Hinweis, dass er durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen kann.

Bei einem Punktestand von 6-7 muss die Behörde den Verkehrsteilnehmer verwarnen - sollte er sich jetzt zu einem Seminar entscheiden, kann er keinen Punkt mehr abbauen.

Nach dem Erreichen von 8 Punkten wird die Behörde den Verkehrsteilnehmer über den geplanten Entzug der Fahrerlaubnis informieren und ihn anhören. Sodann erfolgt der Entzug.

Einen Sofort-Vollzug verhängt die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis dann, wenn umgehend sichergestellt werden soll, dass kein Kraftfahrzeug mehr geführt werden darf. Der Sofort-Vollzug bedeutet dabei, dass nach Erhalt dieser Verfügung kein Kraftfahrzeug mehr gefahren werden darf. Diese Maßnahme ergreift die Verwaltungsbehörde beispielsweise dann, wenn sie auf Grund einer Straßenverkehrskontrolle die Mitteilung erhält, dass unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug geführt wurde und sie in der anschließenden schriftlichen Anhörung keinerlei Rückmeldung erhält. Die Fahrerlaubnisbehörde geht dann davon aus, dass dieser Vorwurf zutrifft und um sicher zu stellen, dass unter Drogen kein Kraftfahrzeug mehr geführt wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Sofort-Vollzug angeordnet. Ein Widerspruch/Klage gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung, sodass nur ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren Abhilfe schaffen kann.

Sofern der Vorwurf zutrifft, dass beispielsweise über einen längeren Zeitraum unter Alkohol-/Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug geführt wurde und keinerlei Nachweismöglichkeiten der Abstinenz in den letzten 6 bis 12 Monaten bestehen und auch noch keine Vorbereitungskurse absolviert wurden, empfiehlt sich der Verzicht auf die Fahrerlaubnis, um weitere Kosten zu sparen. Dies beinhaltet nicht den endgültigen Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis kann jederzeit wieder beantragt werden, sobald die Nachweise bzw. notwendigen Kurse absolviert wurden, um einen erfolgreichen Verlauf der medizinisch psychologischen Untersuchung zu gewährleisten.

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