"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Medizinrecht

Das früher unter Ärzten hochgehaltene Kollegialitätsgebot verhinderte häufig die Feststellung von Behandlungsfehlern. Dies hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Die in den einzelnen Bundesländern erlassenen Berufsordnungen schränken ausdrücklich das so genannte "Kollegialitätsgebot" dahingehend ein, dass die Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten in einem Gutachten, auch soweit es die Behandlungsweise von anderen Kolleginnen und Kollegen betrifft, nach bestem Wissen die ärztliche Überzeugung auszusprechen, unberührt bleibt. Kein Arzt kann mehr sicher sein vor einem Kollegen oder Gutachter nicht mit der Feststellung eines Behandlungsfehlers konfrontiert zu werden. Deshalb:

Wenn ein Behandlungsfehler im Raume steht, ist die Einschaltung eines Fachanwaltes für Medizinrecht "Pflicht". Ob Sie Arzt oder Patient sind: Zu viel steht auf dem Spiel, zu komplex ist die Materie, als dass hier alleine agiert werden sollte. Hier muss der (juristische) Fachmann ran.

Ein Ansatzpunkt für ärztliche Haftung in Medizinschadensfällen ist häufig eine -nach Auffassung der Juristen- unzureichende Aufklärung über Behandlungsrisiken. Dies ist weitestgehend bekannt. Häufig unterschätzt wird die Aufklärungspflicht des Arztes auch bei der Verschreibung und Vergabe von Medikamenten. Der Patient ist hierbei nicht sich selbst zu überlassen. Kommt es bei der Verabreichung von Medikamenten zu Nebenwirkungen, kann dies unerwartet schnell zu einer Haftung auch des Arztes führen.

Nichts ist mehr sicher, nicht einmal eine jahrzehntelang zurückliegende "Geschichte". Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar drei Jahre (und ihr unterfallen grundsätzlich auch Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung). Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist aber erst zu laufen, wenn der Anspruchsteller von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des vermeintlichen Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Im Bereich der ärztlichen Haftung genügt für diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass der Patient von einer Behandlung und einem im Zusammenhang mit der Behandlung aufgetretenen Schaden Kenntnis erlangt hat. Es genügt nicht einmal, dass der Patient davon Kenntnis erlangt hat, dass die Behandlung für den Schaden ursächlich geworden ist. Die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Patient davon Kenntnis erlangt hat, dass bei der Behandlung vom ärztlichen Standard abgewichen wurde und deshalb ein Schaden entstanden ist. Der Beginn der Verjährung ist also denkbar spät anzunehmen. Helfen tun hier nur die Höchstfristen nach § 199 Abs. 2 BGB, wonach

Diese in § 52 Abs. 2 SGB V enthaltene Regel kann zu schmerzlichen finanziellen Einbußen führen, wenn bei den genannten Maßnahmen unerfreuliche Nebeneffekte auftreten. Ein Arzt oder Anwender der genannten Techniken (zum Beispiel auch Piercing) sollte über dieses wirtschaftliche Risiko mitaufklären, um nicht selbst am Ende zur Kasse gebeten zu werden.

Je "enger" es wird, umso weiter das Spektrum der medizinisch eröffneten und von den Versicherungen zu bezahlenden Behandlungsalternativen. Im so genannten "Nikolaus Beschluss" vom 06.12.2005 hat das BVerfG zum Aktenzeichen 1 BvR 347/98 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aufgehoben und festgestellt, dass bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen von der -in diesem Fall gesetzlichen- Krankenversicherung schon dann zu bezahlen ist, wenn eine allgemein anerkannte, medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht (mehr) zur Verfügung steht und bei der gewählten und ärztlich angewandten Methode eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Im damals vom BVerfG entschiedenen Fall wurde die Krankenversicherung verpflichtet die Kosten für eine so genannte "Bioresonanztherapie" zu bezahlen, obwohl wissenschaftlich praktisch Einigkeit besteht, dass diese wirkungslos ist. Im damaligen Falle hatte sie dem erkrankten Beschwerdeführer aber geholfen.

Das "allgemeine Werbeverbot für Ärzte" existiert nicht mehr. In einem ebenfalls vom BVerfG entschiedenen Fall (Beschluss vom 13.07.2005 zum Aktenzeichen 1 BvR 191/05) hob das BVerfG die Verhängung einer Geldbuße durch ein Landesberufsgericht der Ärzte auf. Es verstoße gegen Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz, wenn es einem Arzt verboten werde (u.a.) "mit einer sensationellen Erfolgsquote" zu werben. Auch die übrigen vom BVerfG abgesegneten Formulierungen waren so werbend/anpreisend, dass spätestens seit dieser Entscheidung davon ausgegangen werden kann, ein generelles ärztliches Werbeverbot existiert nicht mehr.

Allzu häufig behaupten private Krankenversicherer Behandlungen nicht bezahlen zu müssen, weil sie nicht "notwendig" seien und es billigere Methoden der Versorgung gebe. Demgegenüber gehen die Gerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass -abgesehen von völlig unwirtschaftlichen Behandlungsmaßnahmen- eine Behandlung im Sinne des privaten Krankenversicherungsrechts bereits dann "notwendig" ist, wenn sie geeignet ist den Erfolg herbeizuführen. Keineswegs muss die Behandlung quasi die ultima ratio oder günstigste Methode sein (so schon Bundesgerichtshof in der Zeitschrift "Versicherungsrecht", Jahrgang 2003, Seiten 581 ff).

Häufig gibt es Streitereien zwischen Ärzten und privaten Krankenversicherungen wegen der ärztlichen Abrechnungen. Die Versicherungen versuchen an allen Ecken und Enden die Honorare zu kürzen. Der Patient sitzt "zwischen den Stühlen". Ein gängiges Argument der privaten Krankenversicherer ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, dass immer dann, wenn eine ärztliche Leistung notwendigerweise mit einer anderen gekoppelt ist, nur eine der beiden Leistungen, die so genannte "Zielleistung" abgerechnet werden könne. Der Bundesgerichtshof hat nun aber in einer Entscheidung vom 05.06.2008 zum Aktenzeichen III ZR 239/07 (abgedruckt etwa in der Zeitschrift "Medizinrecht „Jahrgang 2008, Seite 669 ff) geurteilt, dass dies dann nicht gelte, wenn bei Abrechnung beider Gebührenziffern nach dem Sinn und Zweck der Regelung keine "doppelte Honorierung der ärztlichen Leistung" erfolge. In jedem Falle lohnt es sich bei derartigen Auseinandersetzungen -sind Sie nun Arzt oder Patient- anwaltlichen Rat einzuholen, da Sie entweder mit Regressen rechnen müssen oder gegebenenfalls auf Kosten sitzen bleiben können.

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