"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Nachbarrecht

Im öffentlichen Recht zählt derjenige als Nachbar, von dessen Grundstück aus Einwirkungen auf das eigene Grundstück erfolgen bzw. drohen. Im Zivilrecht bestimmt sich der Nachbarschaftsbegriff vor allem aus den landesspezifischen Nachbarrechtsgesetzen. Zum einen ist Nachbar nur der Eigentümer und Erbbauberechtigte eines angrenzenden Grundstücks, zum anderen auch derjenige, dessen Grundstück einen engen räumlichen Zusammenhang zu dem eigenen Grundstück aufweist.

Grundsätzlich ist der Zivilrechtsweg, also der Gang zum Amts- oder Landgericht sowie der Verwaltungsrechtsweg also der Gang zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Man unterscheidet demnach das zivilrechtliche und das öffentlich-rechtliche Nachbarschaftsrecht. Bei der Wahl des Rechtswegs ist zu berücksichtigen, welche Beeinträchtigung abgewehrt werden soll. Liegt die Beeinträchtigung in einem bestimmten Verhalten des Nachbarn, so ist grundsätzlich der Zivilrechtsweg zu wählen. Soll dagegen die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (Baugenehmigung oder dergleichen) überprüft werden, so ist der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen.

In vielen Bundesländern hat zwingend vor dem Gang zum Amtsgericht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren stattzufinden. Nur wenn der Einigungsversuch vor einer Gütestelle scheitert, kann eine Klage eingereicht werden.

Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass bei der unentgeltlichen Hilfe im Rahmen des Nachbarschaftsverhältnisses ein stillschweigender Haftungsverzicht anzunehmen ist. Das bedeutet, der Nachbar haftet allenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es sollte daher grundsätzlich vor Durchführung von Arbeitern im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eine Einigung getroffen werden, wer für etwaige Schäden einzustehen hat.

Das eigenmächtige Betreten des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich unzulässig. Im Einzelfall kann ein Recht zum Betreten und Benutzen des Nachbargrundstücks gerichtlich durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Hammerschlags- und Leiterrecht, das in Landesgesetzen geregelt ist. Dieses Recht gibt die Möglichkeit ein fremdes Grundstück zu betreten und zu benutzen, wenn nur von dort aus Reparatur- und Verschönerungsarbeiten am eigenen Haus oder Grundstück vorgenommen werden können. Ein solches Recht wird nur unter engen Voraussetzungen gewährt. Zunächst einmal muss zuvor schriftlich angezeigt werden, dass man das Nachbargrundstück zu betreten gedenkt, um bestimmte Arbeiten durchzuführen. Die Arbeiten sind nach Art und Umfang mitzuteilen. Ferner dürfen nur solche Eingriffe in das Nachbargrundstück erfolgen, die unbedingt erforderlich sind. Dabei sind Vorkehrungen zu treffen, dass der Nachbar so gering als möglich beeinträchtigt wird. Im Übrigen muss das geplante Vorhaben rechtlich zulässig sein.

Ob eine Grenzbebauung zulässig ist, richtet sich zunächst einmal nach den geltenden baurechtlichen Vorschriften. Hierfür sind die Landesbauordnungen heranzuziehen und auch die entsprechenden für das Gebiet geltenden Bebauungspläne einzusehen. Daneben sind noch spezifische landesrechtliche Regelungen in den Landesnachbargesetzen heranzuziehen. Ob die Grenzbebauung zulässig ist, kann also nur für jeden Fall gesondert beantwortet werden.

Sofern einem Grundstück die für seine ordnungsgemäße Benutzung erforderliche Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, kann der Eigentümer von dem Nachbarn unter engen Voraussetzungen verlangen, die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden. Der zur Duldung des Notwegs verpflichtete Nachbar kann als Gegenleistung die Zahlung einer Geldrente verlangen. Das Notwegerecht unterliegt nicht der Verjährung.

Ein entschuldigter Grenzüberbau liegt vor, wenn ein Nachbar zwar rechtswidrig über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut hat, der dadurch beeinträchtigte Nachbar allerdings duldungsverpflichtet ist. Bei Duldung ist der Nachbar nicht verpflichtet, in dem überbauenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn er unmittelbar nach der Grenzüberschreitung gegen den Bau Widerspruch erhoben hat. Für die Duldung des Grenzüberbaus ist der Nachbar zu entschädigen. Weiterhin hat der die Möglichkeit, vom Überbauenden den Abkauf des überbauten Grundstückteils zu verlangen.

Dieser Fall liegt vor, wenn der Nachbar bei der Grenzüberbauung vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt oder trotz des Widerspruchs des Nachbarn die Errichtung des Überbaus fortsetzt oder vollendet. Eine rechtswidriger Grenzüberbau liegt aber auch vor, wenn der Bau nicht durch den Grundstückseigentümer errichtet wird. In diesen Fällen wird der beeinträchtigte Nachbar Eigentümer des überbauten Teils. Er kann die Beseitigung des Überbaus verlangen.

Wenn dem Nachbarn zuvor eine angemessene Frist gesetzt wurde, die Zweige zu beseitigen und diese Frist fruchtlos verstrichen ist, darf ein Grundstückseigentümer, die vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück herüberhängenden Zweige abschneiden und behalten, sofern die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt ist. Der Eigentümer eines Grundstücks, auf das der Zweig eines früchtetragenden Baumes des Nachbargrundstücks herüber ragt, darf diese Früchte nicht ernten. Die Früchte gehören dem Eigentümer des auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes. Früchte, die abgefallen sind, darf er behalten, wenn sie auf seinem Grundstück liegen.

Als Grenzbaum bezeichnet man ein Gehölz, das auf der Grenze zwischen Grundstücken wächst. Entscheidend ist, an welcher Stelle der Stamm durch die Erde dringt. Die Früchte eines Grenzbaums gehören den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder Nachbar kann zudem zu jeder Zeit die Beseitigung des Grenzbaums verlangen.

Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um den Nachbarn nicht unnötig zu stören. Andererseits muss jeder Nachbar gewisse Einwirkungen auf sein Grundstück hinnehmen. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Benutzung seines Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung festgelegten Richtwerte überschritten werden. Hier sind insbesondere die Verordnungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz heranzuziehen.

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