"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Öffentliches Recht

Angrenzerbenachrichtigungen ergehen im Baugenehmigungsverfahren gem. § 55 LBO. Der Nachbar wird durch diese Mitteilung darauf hingewiesen, dass eine Bebauung des Nachbargrundstückes erfolgt, und ihm wird die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegeben um anschließend seine Einwendungen gegen diese Art der Bebauung vorzutragen. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Einwendungen abschließend in der Mitteilung an die Behörde vorgetragen werden, da spätere Einwendungen nach Ablauf der Frist ausgeschlossen sind. Des Weiteren ist die 4-Wochen-Frist zu beachten. Einwendungen, die hiernach vorgetragen werden, sind verspätet und werden nicht mehr berücksichtigt. Diese Einwendungen können auch in einem gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sein.

Sofern das Angrenzerbenachrichtigungsverfahren abgeschlossen ist und die Verwaltungsbehörde bereits eine Baugenehmigung erteilt hat, ist zu beachten, dass ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass der Nachbar mit Vorliegen der Baugenehmigung bereits anfangen kann den Bau zu errichten. Sofern man eine Einstellung bzw. einen Aufschub wünscht, reicht es nicht aus einem Widerspruch gegen diese Baugenehmigung zu erklären, sondern es muss beim Verwaltungsgericht ein Eilverfahren eingeleitet werden, um eine Baueinstellung zu erreichen.

Grundsätzlich sind im Baurecht Grenzabstände nach der Landesbauordnung einzuhalten. Es gibt aber Ausnahmefälle, bei welchen eine Grenzbebauung zulässig ist. Dies ist teilweise dann zulässig, wenn bereits auf der Grenze eine Bebauung vorhanden ist und eine andere Grenzbebauung an diese Grenzbebauung anschließt. Dies ist ebenso zulässig für weitere Räumlichkeiten wie Garagen oder Nebenräume, die eine gewisse Größe nicht überschreiten.

Als Gewerbetreibender ist dann keine Zeit mehr zu verlieren, da hier die Gewerbeuntersagung droht. Einzelne Behörden gehen schon dazu über diese Gewerbeuntersagung mit einem "Sofort-Vollzug" zu belegen. Dies bedeutet, dass nach Ausspruch der Gewerbeuntersagung der eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und mit Erlass der Verfügung sämtliche Tätigkeiten einzustellen sind. Es ist daher umgehend kompetente Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Verhandlungen mit den Gläubigern zu führen zur Vermeidung einer Gewerbeuntersagung. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Gläubiger Finanzamt und Krankenkassen zu richten.

Der Besitzer erlaubnispflichtige Schusswaffen oder Munition muss der zuständigen Behörde, die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen nachweisen. Der Behörde ist zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden.

Als Erbe hat man binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen. Für einen Vermächtnisnehmer oder durch einen Auflagebegünstigten beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen. Sofern in der eigenen Person keine Gründe vorliegen, welche zum Besitz einer Waffe berechtigen, besteht in Folge des Erbfalls dann eine Möglichkeit, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller für die waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig und persönlich geeignet ist.

Sofern eine Entscheidung durch eine Behörde ergeht, sind diese in aller Regel mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Gegen die meisten Entscheidungen der Behörde kann Widerspruch eingelegt werden mit der Folge, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Dieser Widerspruch ist innerhalb eines Monats einzulegen. Dies führt zu einer Überprüfung der Behördenentscheidung durch die Widerspruchsbehörde, welche anschließend einen Widerspruchsbescheid erlässt. Dieser hilft entweder ab und hebt den Bescheid der Behörde auf oder bestätigt die Behördenentscheidung. Für den Fall der Bestätigung kann hiergegen Klage erhoben werden wiederum innerhalb eines Monats. In der Regel haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht für alle Bereiche des Verwaltungsrechts. Insbesondere im Bereich Gebühren/Kosten sowie im Baurecht haben diese Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass ein Ausländer in der Regel seit 8 Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, über beispielsweise ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt, der Lebensunterhalt für sich und seine Familie gesichert ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt und nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind und dass Kenntnisse vorhanden sind der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland. In besonderen Fällen können von einzelnen Voraussetzungen Ausnahmen erfolgen.

Verwaltungsbehörden können fehlerhafte Entscheidungen entweder durch Rücknahme oder durch Widerruf in ihren Folgen beseitigen. Hierbei kommt es im Wesentlichen bei der Entscheidung darauf an, ob es sich um einen rechtswidrigen oder um einen rechtmäßigen Ausgangsverwaltungsakt handelt. Sowohl rechtswidrige wie auch rechtmäßige Verwaltungsakte können in ihren Folgen durch die Behörde beseitigt werden, soweit die gesetzlichen Vorschriften nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz eingehalten werden.

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