"Erste Hilfe" in Rechtsfragen

FAQ Sozialrecht

Es lohnt sich also Behördenentscheidungen mit negativem Inhalt überprüfen zu lassen (Rechtsmittelfristen beachten!). In Auseinandersetzungen um Leistungen nach dem SGB II liegen die Erfolgsquoten bei Verfahren vor den Sozialgerichten sogar in der Größenordnung von 50%. Das heißt, jede zweite Klage hat Erfolg. Im Übrigen hat jedenfalls jede dritte Klage Erfolg.

Die Rentenkassen sind leer. Dies macht sich auch in der Bewilligungspraxis der Rententräger bei Erwerbsminderungsrenten spürbar bemerkbar. Die Beantragung einer Rente und deren erfolgreiche Durchsetzung will deshalb taktisch gut vorbereitet sein. Hierzu gehört es in jedem Falle sich krankschreiben zu lassen (also nicht den Helden zu spielen). Ohne die Unterstützung des Hausarztes wird es ganz schwer, da einem dann bis in die Sozialgerichte hinein niemand Glauben schenkt. Um ausreichend ernst genommen zu werden und die notwendige Ausstattung mit taktischen Hinweisen zu erfahren, empfiehlt es sich in jedem Falle die Hilfe eines Fachanwaltes für Sozialrecht in Anspruch zu nehmen.

Eine gefährliche Lücke in unserem Sozialsystem tut sich auf, wenn Sie Ihre Arbeit krankheitsbedingt, nicht weiter fortsetzen können, diese Auffassung von der Krankenkasse aber nicht geteilt wird. In diesem Falle ist es unbedingt notwendig, dass Sie sich weiter lückenlos krankschreiben lassen, selbst wenn ihr Arzt von der Krankenkasse unter Druck gesetzt wird, dies nicht weiter zu tun. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts scheitert ein Krankengeldanspruch später selbst dann, wenn Ihre Arbeitsunfähigkeit rückwirkend festgestellt wurde, wenn Sie keine lückenlose Krankschreibung mit der lückenlosen Ausstellung von Auszahlungsscheinen vorgenommen haben. Da ohne die Krankengeldzahlung häufig kein Geld mehr fließt, geht es hier schnell um die eigene Existenz. Die sofortige Einschaltung eines Fachanwaltes für Sozialrecht ist daher dringend zu empfehlen. Dieser kann gegebenenfalls auch mit der Beantragung einstweiliger Anordnungen beim Sozialgericht weiterhelfen.

Leiden auch Sie unter Rückenbeschwerden? Haben Sie schwer körperlich gearbeitet? Ist jemals geprüft worden, ob dies eventuell auf Ihre berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist? Haben Sie überhaupt einmal daran gedacht, ob Ihre gesundheitlichen Beschwerden eine Berufskrankheit sein könnten? Nein? Dann sollten Sie hierüber einen Gedanken verlieren. Denn -soweit Ihre Erkrankung in einer Liste zur Berufskrankheitenverordnung enthalten ist- könnten Sie Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft auf nicht unerhebliche finanzielle Leistungen haben. Zwar sind Ärzte grundsätzlich verpflichtet bei Verdacht auf Vorliegen einer solchen Erkrankung eine Meldung an die Berufsgenossenschaft abzusetzen. Gerade bei Erkrankungen, die eine Vielzahl der Bevölkerung ereilen, wird dies aber häufig übersehen.

Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie sich gegenseitig lebenslang zum Unterhalt verpflichtet. Seit der Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 werden Kinder ihren Eltern gegenüber - und umgekehrt- nur noch dann unterhaltsrechtlich in Anspruch genommen, wenn ihr eigenes Jahresbruttoeinkommen 100.000,00 € übersteigt. Das Einkommen des Ehepartners ist dabei irrelevant. Sollte Ihr Jahresbruttoeinkommen unter 100.000,00 € liegen, sollte Ihre Mutter schnellstmöglich Sozialhilfe beantragen. Sie haben lediglich eine Auskunftspflicht über Ihr Einkommen gegenüber dem Sozialhilfeträger, müssen aber keine Inanspruchnahme befürchten. Sollte Ihr jährliches Bruttoeinkommen über 100.000,00 € liegen und Ihre Mutter beantragt Sozialhilfe, müssen Sie damit rechnen, seitens des Sozialamtes in Anspruch genommen zu werden, weshalb Sie sich unverzüglich anwaltlich beraten lassen sollten, um Ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Im Rahmen einer umfangreichen Berechnung werden hierbei nicht nur Ihr Einkommen, sondern auch insbesondere Ihre Verbindlichkeiten überprüft. Daneben sind auch Ausgaben für Ihre Altersvorsorge sowie Ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern und Ihrem Ehegatten vorrangig zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie, dass das Gesetz erst für Bedürftigkeitsfälle ab 01.01.2020 gilt. Es ist weiterhin möglich, dass Sie das Sozialamt für sog. „Altfälle“ bis zum 31.12.2019 im Hinblick auf entstandene Unterhaltsrückstände in Anspruch nehmen kann.

Es lebe Europa. Das europäische Sozialrecht macht es möglich. Auch wenn Sie Ihren Altersruhesitz in das EU-Ausland verlegen, so zahlt die Deutsche Rentenversicherung Ihre Rente grundsätzlich ungekürzt weiter. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie kein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates sind, indem die so genannte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt.

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